Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das Ende aller CoV-Maßnahmen nach drei Jahren beschlossen. Ab 30. Juni soll Österreich wieder in den „Normalbetrieb“ zurückkehren.
In vulnerablen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht aber diese soll mit 30. April enden, ebenso die Risikogruppenfreistellung. Auch sämtliche Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen.
Aktuell müssen Infizierte zwar nicht mehr in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt mit anderen Menschen verpflichtet. Auch nach dem Ende der Meldepflicht soll es in Österreich aber einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben, teilte die Regierung mit.
Erreicht werden soll das durch einen „Mix“ der Auswertung des Abwassers aus bundesweit 48 Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.
Um Impfungen, Tests und die Abgabe von Covid-19-Medikamenten in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems zu überführen, sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Krankenkasse bezahlt, bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geteilt werden. Ziel ist es, dass die Impfung und die Medikamente gratis bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen.
