Regierungs-Hick-Hack ohne Ende: Seit Wochen streitet sich die Regierung mehr denn je zuvor. Interne Macht- und Grabenkämpfe werden ebenfalls öffentlich ausgetragen, von konstruktiver Arbeit kann keine Rede mehr sein. Viel mehr noch: Wenn man als Bürger darauf hoffen muss, dass nur gelegentliche Streitpausen dazu genützt werden, um Politik zu machen, bevor man wieder dazu übergeht, dem Regierungspartner dieses und jenes vorzuwerfen muss man sich fragen, wie lange diese Regierung ihre Existenzberechtigung bereits überschritten hat.
Aus dem ursprünglichen „New Deal“ wurde ein „New Fight“ zwischen SPÖ und ÖVP, aus dem Plan A wird Plan B und weil dieser in einigen Punkten wieder die Befindlichkeiten anderer Minister verletzt, Plan C? Heißt Plan C Neuwahlen? Es wäre an der Zeit, diese arbeits-, aber keinesfalls konfliktscheue Regierung endlich zu entlassen und neu zu wählen. Dass die ehemaligen Großparteien sich vehement dagegen wehren, ist verständlich: Würden doch beide massive Verluste einfahren – zurecht, wenn man die Österreich-feindliche Politik (zu der man sich in den Streitpausen durchringen konnte) vor Augen führt.
Völliges Versagen in der Flüchtlingskrise, den Fokus auf Migranten, Zuwanderer und Illegale gelegt, kein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates und eine Willkommenskultur für teilweise Kriminelle. Während das Misstrauen in der Bevölkerung zurecht wächst, wird die Kluft zwischen SPÖ und ÖVP immer größer. Sich ständig über die Medien gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten ist kein Stil, mit dem man unser Heimatland regieren darf. Rot und Schwarz haben jeden Respekt vor unserem Österreich verloren und gehen achtlos mit unserem Zuhause um! Maßnahmen setzen, handeln, Taten sprechen lassen – nicht gegenseitig permanent neue Forderungen stellen, muss die Devise lauten.
Nach rund zehn Jahren unverantwortlichen Handelns sind ist die rot-schwarze Koalition endgültig an ihrem Ende angelangt. Der einzige echte Neustart, „New Deal“, Plan A oder wie auch immer bezeichnet heißt „Neuwahlen“. Je schneller, desto besser…
