Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Polizei bedürfen einer Weiterentwicklung der Organisation in den Regionen und moderner Strukturen im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Daher ist die Umsetzung der Kriminaldienstreform auch in der Steiermark unabdingbar.
In einem ersten Schritt wird deshalb die Umsetzung der Kriminaldienstreform mit der organisatorischen Implementierung des Kriminalassistenzdienstes in den Regionen gestartet.
Kriminalassistenzdienste (KAD)
Durch die KAD werden in den Regionen Rahmenbedingungen geschaffen, um dem Kriminaldienst auf Stadt-/Bezirkspolizeikommando- und Polizeiinspektionsebene die notwendigen fachlichen und personellen Kompetenzen für die professionelle Abarbeitung kriminalpolizeilicher Sachverhalte zur Verfügung zu stellen. Dies wird mit Einrichtung der KAD als eigene Organisationseinheiten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden mit einheitlichen Strukturen in organisatorischer und personeller Hinsicht gewährleistet. Sie unterstützen die Exekutivbediensteten der Polizeiinspektionen in den Bereichen:
• Tatortarbeit
• IT-Forensik
• und Kriminalprävention/GEMEINSAM.SICHER
Für die Steiermark liegt ein dreistufiges Aufbaukonzept vor:
In der ersten Stufe, beginnend mit 1. Juni 2024, wurden die Regionen 1 (Graz) und 4 (Deutschlandsberg/Leibnitz) implementiert.
Die zweite Stufe umfasst die Regionen 3 (Weiz/Hartberg-Fürstenfeld/Südoststeiermark) und 6 (Leoben/Bruck-Mürzzuschlag) und startet am 1. August 2024.
Die dritte Stufe, die am 1. Oktober 2024 schlagend wird, betrifft die Regionen 2 (Graz-Umgebung/Voitsberg) und 5 (Liezen/Murtal/Murau).
Um eine rasche Etablierung der geplanten Strukturen zur fachlichen Unterstützung sicherstellen zu können, werden Bedienstete in einem ersten Schritt in Form von Dienstzuteilungen den KAD zugewiesen.
Cybercrime-Training-Center (CCTC)
Um den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, wird das Cybercrime-Training-Center in einem ersten Schritt als Teil des Landeskriminalamtes etabliert. Eine unerlässliche Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sie optimal auf die Herausforderungen und Aufgaben im Bereich der Internetkriminalität vorzubereiten, soll durch den Einsatz qualifizierter Trainerinnen und Trainer optimal abgedeckt werden.
Einerseits sollen alle Bediensteten von Polizeiinspektionen ein Grundmodul absolvieren können, andererseits sollen Aufbaumodule für Kriminalisten sowie Spezialmodule angeboten werden.
Durch modernste Ausrüstung und Teilnehmerplätze, sowie ein praxisnahes Teamteaching und „Hands-On“-Ausbildungskonzepte kann künftig das umfangreiche und erforderliche Fachwissen zum Verständnis der spezifischen Anforderungen der Polizeiarbeit im digitalen Bereich sowie die Generierung der notwendigen Expertise im Bereich der gesamten Polizei gewährleistet werden. In Oberösterreich läuft derzeit diesbezüglich ein Pilotprojekt, dessen Erkenntnisse in die zukünftige Planung und Umsetzung auch in der Steiermark einfließen werden.
Die Stadtgemeinde Judenburg beschließt Zukunft. Kinderbetreuung, Mobilität, Grünraumkonzept, Soziales.
Da es aufgrund des Umfangs unmöglich ist, hier alle Tagesordnungspunkte aufzuarbeiten, haben wir einige Punkte aus der Tagesordnung, sowie Punkte aus der Stadtratssitzung vom 19.06.2024 ausgewählt, die besonders erwähnenswert erscheinen.
Die Stadtgemeinde Judenburg hat wieder die Durchführung der Nachmittagsbetreuung/ Ganztagsschule in getrennter Form an der Volksschule Judenburg-Stadt und im Schulcluster Lindfeld für das Schuljahr 2024/25 beschlossen. Für die Nachmittagsbetreuung sind im Budget rund € 200.000,00 reserviert.
Die Stadtgemeinde Judenburg nimmt an der Re-Zertifizierung „familienfreundlichegemeinde“ und am UNICEF-Zusatzzertifikat „kinderfreundlichegemeinde“, teil. Die Zertifizierung wird vom Land Steiermark finanziert und zeigt wie viele Angebote es für Kinder und Familien in Judenburg gibt.
Durch die „Gebührenbremse“ werden die inflationsbedingten Steigerungen bei den Benützungsgebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr ermäßigt. Rund € 160.000,00 werden über den Gebührenbereich Abfallentsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Mit der Abwicklung ist die Stadtwerke Judenburg AG beauftragt.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Judenburg hat die „Gestaltungs- und Pflegerichtlinien für den öffentlichen Grünraum der Stadtgemeinde Judenburg – Klimawandel und Biodiversität“ beschlossen. Es ist der Stadtgemeinde ein Anliegen, den Stadtraum für kommende Generationen zu erhalten und klimafit zu bewahren. Deshalb werden folgende Punkte umgesetzt:
Die Richtlinie ergänzt die grünraumbezogenen Vorgaben des Städtischen Entwicklungskonzeptes und die Baumschutzverordnung und umfasst alle Grünflächen und Grünräume, die im Eigentum der Stadtgemeinde Judenburg stehen bzw. von der Stadtgemeinde gepflegt werden. Dazu gehören: Parkanlagen, Plätze, Sportanlagen, Blumenrabatte, Straßenbegleitgrün und Böschungen, Spazier- und Wanderwege mit Wegrandbereichen, mobiles Grün (Pflanztröge und Blumenkisten) sowie die auf öffentlichen Flächen befindlichen Bäume und Sträucher.
Im Sinne aller Pendlerinnen und Pendler hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Judenburg die Einführung eines neuen Frühkurses auf der Linie 1 des Aichfeldbusses ab Beginn des Schuljahres 2024/25 beschlossen, sowie die Übernahme der anteiligen jährlichen Kosten der Stadtgemeinde Judenburg. Ab ab Beginn des Schuljahres 2024/25 wird ein neuer Kurs auf der Linie 1 geführt, der um 04:39 Uhr in Knittelfeld abfährt und um 05:16 Uhr beim Finanzamt Judenburg ankommt.
Die Winterleitenhütte in den Seetaler Alpen steht im Besitz der Ortsgruppe Judenburg des TVN Naturfreunde und wurde von dieser an einen Gastronomen verpachtet. Um die Hütte an zeitgemäße Ansprüche an Barrierefreiheit und Energieeffizienz anzupassen, führen die Naturfreunde zahlreiche Umbauarbeiten durch. So werden ein zweigeschossiger Zubau, eine Garage, ein Lagerraum für Vereinsausrüstung und Schlittenverleih, neue barrierefreie WC-Anlagen, ein Vereinsraum sowie ein neuer barrierefreier Eingangsbereich errichtet. Der Umbau wird aus den Pachterträgen der Naturfreunde finanziert, die Umbaukosten betragen jährlich ca. € 30.00. Die letzte Ausbaustufe 2023 hatte ein Volumen von € 80,000. Zur Unterstützung des Vereins wurden von Landeshauptmann-Stv. Anton Lang für dieses Vorhaben Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 25.000,00 zugesagt.
Im Jahr 1999 wurde der Vorteilspass (vormals Aktivpass) der Stadtgemeinde Judenburg eingeführt und bietet Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, zu ermäßigten Tarifen am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben der Stadt teilzunehmen. Judenburger:innen können bei zahlreichen Einrichtungen Ermäßigungen in Anspruch nehmen. Bei folgenden Einrichtungen wird, bei Vorlage des Vorteilspasses, eine Ermäßigung von -25 % gewährt: Veranstaltungen die von der Stadtgemeinde organisiert werden (z.B. Judenburger Kulturprogramm), Erlebnisbad Judenburg, Sternenturm, Puchmuseum, Sport- und Freizeitschule Delfin, JuThe, Stadtbibliothek.
Zur Förderung des Umstiegs vom PKW auf öffentliche Verkehrsmittel gewährt die Stadtgemeinde Judenburg eine Förderung für den Kauf eines Klimatickets. Gefördert wird die Anschaffung sowohl des steirischen als auch des österreichweiten Klimatickets (€ 64,00 bzw € 80,00). Seit Einführung der Förderung wurden bereits € 14.000,00 ausgezahlt.
Die Stadtgemeinde Judenburg plant im heurigen Jahr wieder die Durchführung des Judenburger Sonnenzuges – „Fahrt ins Blaue“. Beim Judenburger Sonnenzug handelt sich um einen Tagesausflug im September 2024 für Pensionistinnen und Pensionisten und finanziell schwächer gestellte Mitbürger:innen unserer Stadt. Dieser Ausflug ist für viele Teilnehmer:innen zumeist die einzige Möglichkeit im Jahr, ein Stück Heimat in Gemeinschaft mit anderen Personen kennenzulernen. Die Anmeldungen werden im Bürgerservice der Stadtgemeinde Judenburg entgegengenommen.
Der Gemeinderat von Judenburg äußert seine Besorgnis über die Streichung der Kassenarztstelle von Frau Dr.in Gudrun Uran und betont die entscheidende Bedeutung praktischer Ärzt:innen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Streichung würde die medizinische Versorgung und das Wohlbefinden der Bürger:innen gefährden, wie auch eine Bürgerinitiative durch gesammelte Unterschriften zeigt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für einen Appell an die Österreichische Gesundheitskasse, die Streichung rückgängig zu machen, und bittet die Ärztekammer sowie den Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl um Unterstützung. Eine rasche und nachhaltige Lösung wird gefordert, um die medizinische Versorgung in Judenburg sicherzustellen.
