Die Angst vor der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, sitzt bei vielen Politikern in unserer Heimat leider allzu tief. In der Politik der gegen die Wand gefahrenen SPÖ-ÖVP Koalition hatte der Bürger – und somit auch die Meinung des Einzelnen – in den vergangenen Jahren leider eine untergeordnete Bedeutung. In viele wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen wurde die Bevölkerung nicht nur nicht eingebunden, die Entscheidungen wurden oft auch klar gegen sie, inländerfeindlich und völlig rücksichtslos, getroffen.
Dass das Volk aber mehr mitsprechen will, zeigt sich nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung bei den jüngsten Nationalratswahlen. Die Österreicher schätzen ihr Recht auf Demokratie und halten es hoch – von einer immer wieder propagierten Politikverdrossenheit kann gar keine Rede sein. Dennoch: In Zukunft wird es darum gehen, dass die direkte Demokratie in unserer Heimat (etwa nach Schweizer Vorbild) wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Unterzeichnen 250.000 Personen ein Volksbegehren, fordern wir Freiheitlichen eine verpflichtende und somit bindende Volksabstimmung über dieses Thema.
Es kann nicht sein, dass Tausende Wahlberechtigte sich für ein Thema einsetzen, dass in einer "Mini-Debatte" im Parlament vom Tisch gewischt wird. Man darf die Menschen nicht unterschätzen und glauben, dass die Österreicher weniger klug oder unvernünftiger wären als der Durchschnitt der Mandatare im Parlament. Im Gegenteil: Man darf sich vor direkter Demokratie nicht fürchten. Und darum fordert die FPÖ einen verstärkten Einsatz von solchen Mitteln der Mitsprache.
Inwieweit dass auch andere Parteien so sehen, wird sich in den Regierungsverhandlungen der nächsten Wochen zeigen. Die FPÖ ist jedenfalls überzeugt davon, dass die Österreicher nicht nur willens sind, von ihrem demokratischen Recht Gebraucht zu machen, sondern auch eine Ausweitung dessen befürworten. Damit die Demokratie endlich wieder das wird, was sie sein soll: Ein Ende der rot-schwarzen Versagens-Koalition und die Herrschaft des Volkes.
